Neues aus dem Gerichtssaal
Aktuelle Entscheidungen aus den Gerichtssälen
Legal Tribune Online - Aktuelles aus Recht und Justiz für Juristen Das Rechtsmagazin LTO bietet Ihnen täglich aktuelle Rechtsnews, juristische Hintergründe, Tipps für Jurastudium, Job und Karriere und Services für Juristen.
- OLG Frankfurt zur Auslegung eines Mietvertrags: Keine Spende, keine Mieteam November 22, 2023 um 1:34 pm
Eine Vermieterin spendete einem Museum regelmäßig, wodurch dieses wiederum die Miete begleichen konnte. Doch dann blieb die Spende aus. Das Aus für die Kulturinstitution? Das OLG entschied nun: Das Museum muss weder raus noch zahlen.
- LG Frankenthal zur fristlosen Kündigung von Pachtverträgen: Von bösen Weihnachtskarten und Kothaufen-Emojisam November 6, 2023 um 1:46 pm
Ein unverschlossenes Tor war der Beginn eines Streits, der sich in die sozialen Netzwerke verlagerte und dort eskalierte. Ob ein Pachtvertrag deswegen fristlos gekündigt werden darf, hatte das LG Frankenthal (Pfalz) zu entscheiden.
- BGH verpflichtet Vermieter zur Zustimmung: Auch eine Einzimmerwohnung kann man noch untervermietenam September 14, 2023 um 9:49 am
Selbst wenn eine Wohnung aus nur einem Raum besteht, kann ein Teil davon an Dritte untervermietet werden, so der BGH. Relevant sei nur, dass der Mieter den Gewahrsam an den Räumlichkeiten nicht vollständig aufgibt.
- LG Berlin zum "berechtigten Interesse": Mieterin darf an Geflüchtete untervermietenam August 7, 2023 um 11:02 am
Wer Geflüchtete aufnehmen will, der habe gegen den Vermieter einen Anspruch auf Erlaubnis der Untervermietung, so das LG Berlin. Auch eine humanitäre Motivation könne das im Mietrecht erforderliche "berechtigte Interesse" begründen.
- BGH erleichtert Durchsetzung der Mietpreisbremse: Mieter kann jahrelang Auskunft verlangenam Juli 13, 2023 um 12:10 pm
Die Mietpreisbremse deckelt die Miete. Ist sie zu hoch, kriegt der Mieter Geld zurück. Um das zu prüfen, braucht er aber Auskünfte von Vermieter. Künftig hat er lange Zeit, diese einzufordern, so der BGH in einem mieterfreundlichen Urteil.
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- AG München zu vererbter Auflage: Grabpflege ist eine höchstpersönliche Sacheam November 21, 2023 um 12:58 pm
Ein Mann hatte vor, andere Personen zur Pflege des Grabes seiner eigenen Mutter verpflichten zu lassen. Er argumentierte erbrechtlich, doch das AG München hat dieser nur auf den ersten Blick pfiffigen Idee die Grundlage entzogen.
- Nach Gerichtsfehler bei Zwangsversteigerung: BGH soll Grundstück und Haus rettenam August 1, 2023 um 11:18 am
Eine Familie verliert Haus und Grundstück, weil ein Amtsgericht einen Fehler begangen hat. So geschehen in Brandenburg und bestätigt durch das dortige OLG. Die letzte Hoffnung der Familie im Instanzenzug ist nun der BGH.
- OLG Hamm zur Erbunwürdigkeit: Ein Mörder erbt vom Opfer nichtsam Juli 21, 2023 um 10:49 am
Vor dem OLG Hamm blieb die Berufung eines rechtskräftig verurteilten Mörders gegen die Feststellung seiner Erbunwürdigkeit ohne Erfolg. Es gebe keinen ernsthaften Grund daran zu zweifeln, dass er seine Frau wirklich umgebracht hat.
- OLG sieht Sittenwidrigkeit: Frau darf in Testament kein Hausverbot für Partner der Erbin vorsehenam Juli 20, 2023 um 2:20 pm
Eine Mutter hat in ihrem Testament verfügt, dass ihre Tochter deren Partner Hausverbot erteilen muss, wenn sie weiter in dem vererbten Haus leben möchte. Diese hielt die Bedingung für sittenwidrig - mit Erfolg.
- Wegen unrechtmäßiger Zwangsversteigerung: Familie muss wegen Gerichtsfehlers Haus räumen und abreißenam Juni 29, 2023 um 11:59 am
Zehn Jahre hatte eine Familie aus dem brandenburgischen Rangsdorf mit der Angst gelebt, wegen eines Fehlers des Amtsgerichts ihr Eigenheim zu verlieren. Nun ist mit dem Urteil des Oberlandesgerichts der Albtraum wahr geworden.
