Neues aus dem Gerichtssaal
Aktuelle Entscheidungen aus den Gerichtssälen
Legal Tribune Online - Aktuelles aus Recht und Justiz für Juristen Das Rechtsmagazin LTO bietet Ihnen täglich aktuelle Rechtsnews, juristische Hintergründe, Tipps für Jurastudium, Job und Karriere und Services für Juristen.
- BGH zu Schönheitsreparaturklausel: Mieterin muss Renovierungszustand der Wohnung beweisenam März 13, 2024 um 5:15 pm
Wer sich darauf beruft, dass eine Schönheitsreparaturklausel unwirksam ist, weil die Wohnung bereits unrenoviert überlassen wurde, muss diesen Zustand beweisen. Gelingt das nicht, ist die Klausel wirksam, entschied der BGH.
- Auswirkungen und Absicherungen in Gewerbemietverhältnissen: Welche Folgen hat die Vermieterinsolvenz für das Mietverhältnis?am März 6, 2024 um 11:15 am
Centrum-Gruppe, Gerch, Signa – Insolvenzen im Immobiliensektor häufen sich. Marc Alexander Häger und Marvin Rochner erläutern die rechtlichen Konsequenzen für gewerbliche Mietverhältnisse.
- OLG Frankfurt zur Auslegung eines Mietvertrags: Keine Spende, keine Mieteam November 22, 2023 um 1:34 pm
Eine Vermieterin spendete einem Museum regelmäßig, wodurch dieses wiederum die Miete begleichen konnte. Doch dann blieb die Spende aus. Das Aus für die Kulturinstitution? Das OLG entschied nun: Das Museum muss weder raus noch zahlen.
- LG Frankenthal zur fristlosen Kündigung von Pachtverträgen: Von bösen Weihnachtskarten und Kothaufen-Emojisam November 6, 2023 um 1:46 pm
Ein unverschlossenes Tor war der Beginn eines Streits, der sich in die sozialen Netzwerke verlagerte und dort eskalierte. Ob ein Pachtvertrag deswegen fristlos gekündigt werden darf, hatte das LG Frankenthal (Pfalz) zu entscheiden.
- BGH verpflichtet Vermieter zur Zustimmung: Auch eine Einzimmerwohnung kann man noch untervermietenam September 14, 2023 um 9:49 am
Selbst wenn eine Wohnung aus nur einem Raum besteht, kann ein Teil davon an Dritte untervermietet werden, so der BGH. Relevant sei nur, dass der Mieter den Gewahrsam an den Räumlichkeiten nicht vollständig aufgibt.
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- Erbeinsetzung auf dem Kneipenblock: "Schnucki bekommt alles" ist wirksames Testamentam März 13, 2024 um 3:20 pm
Ein Erblasser, der auf einen Zettel in einem Kneipenblock zum Beispiel schreibt "Schnucki bekommt alles" setzt seine Partnerin wirksam als Alleinerbin ein, entschied das OLG Oldenburg.
- OLG Frankfurt am Main klärt Testamentstreit: Goldschmuck und Ringe dürfen mit ins Grabam Januar 9, 2024 um 2:16 pm
Ein Erbe und Testamentvollstrecker legte seiner Mutter wertvollen Schmuck mit ins Grab – sehr zum Ärger seiner ebenfalls erbenden Geschwister. Pflichtwidrig gehandelt hat er aber nicht, hat das OLG Frankfurt am Main nun entschieden.
- OLG Frankfurt zur Testierfreiheit: Behandelnder Arzt kann Erbe seinam Januar 4, 2024 um 9:45 am
Eine Frau wollte ihren Arzt als Erben einsetzen. Das ist möglich, entschied das OLG Frankfurt. Obwohl die Berufsordnung Ärzten verbietet, Vorteile oder Geschenke von Patienten anzunehmen. Das Verbot sei verfassungskonform auszulegen.
- AG München zu vererbter Auflage: Grabpflege ist eine höchstpersönliche Sacheam November 21, 2023 um 12:58 pm
Ein Mann hatte vor, andere Personen zur Pflege des Grabes seiner eigenen Mutter verpflichten zu lassen. Er argumentierte erbrechtlich, doch das AG München hat dieser nur auf den ersten Blick pfiffigen Idee die Grundlage entzogen.
- Nach Gerichtsfehler bei Zwangsversteigerung: BGH soll Grundstück und Haus rettenam August 1, 2023 um 11:18 am
Eine Familie verliert Haus und Grundstück, weil ein Amtsgericht einen Fehler begangen hat. So geschehen in Brandenburg und bestätigt durch das dortige OLG. Die letzte Hoffnung der Familie im Instanzenzug ist nun der BGH.
