Neues aus dem Gerichtssaal
Aktuelle Entscheidungen aus den Gerichtssälen
Legal Tribune Online - Aktuelles aus Recht und Justiz für Juristen Das Rechtsmagazin LTO bietet Ihnen täglich aktuelle Rechtsnews, juristische Hintergründe, Tipps für Jurastudium, Job und Karriere und Services für Juristen.
- BGH zu Erhaltungsmaßnahmen: WEG muss keine Vergleichsangebote einholen
on März 27, 2026 at 2:50 pmWill eine WEG Erhaltungsmaßnahmen beauftragen, muss sie vorher nicht mehrere Vergleichsangebote einholen, entschied der BGH. Damit erteilt er einer jahrelangen Gerichtspraxis eine Absage.
- Hubig will Mieter schützen: Neues Heizungsgesetz als Kostenfalle
on März 6, 2026 at 12:05 pmGasheizung statt Wärmepumpe: Auf Mieter könnten wegen des von der schwarz-roten Regierungskoalition geplanten neuen Heizungsgesetzes hohe Energiekosten zukommen. Die Bundesjustizministerin will das verhindern.
- Waffenexporte / Björn Höcke / Mietrecht / Maja T.: Redeverbot für Höcke – Verteidigung oder Verletzung der Demokratie?
on Februar 14, 2026 at 12:05 pmPalästinenser scheitert in Karlsruhe, Björn Höcke soll die Klappe halten, um einen Bremer Verfassungsrichter gab es sowas wie einen Skandal. Außerdem in der LTO-Rechtslage 52: Was die Mietrechtsreform bringt und was das Urteil gegen Maja T. bedeutet.
- LG Bochum zu Grundsatzdebatte: Darf eine eGbR wegen Eigenbedarfs kündigen?
on Februar 12, 2026 at 12:53 pmDarf sich eine eingetragene GbR nach dem MoPeG noch auf den Eigenbedarf ihrer Gesellschafter berufen? Das LG Bochum bejaht dies – und stellt sich gegen viele Stimmen in der Literatur. Der BGH muss nun entscheiden.
- Möblierung, Index-Limit, Schonfrist-Rettung: Justizministerium plant große Reform im Mietrecht
on Februar 9, 2026 at 12:15 pmMöblierte Wohnungen, Kurzzeitmieten und Indexverträge gelten als Schlupflöcher, um die Mietpreisbremse zu umgehen. Ein Gesetzentwurf soll sie schließen – mit Obergrenzen, neuen Auskunftspflichten und erweitertem Kündigungsschutz.
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- Zugänge in Hamburg: FGvW verstärkt sich mit Duo von Advant Beiten
on April 7, 2026 at 8:00 amGeorg Tolksdorf und Vanessa Siemer schließen sich dem Hamburger Team von Friedrich Graf von Westphalen & Partner an. Beide wechseln von Advant Beiten.
- Verstärkung in Frankfurt: FGvW holt Partner von Advant Beiten
on Dezember 1, 2025 at 2:30 pmGleich sechs Anwältinnen und Anwälte, darunter vier Partner, von Advant Beiten schließen sich Friedrich Graf von Westphalen & Partner an. Die Wechsel erfolgen in zwei Etappen.
- AG und OLG halten Testament für unwirksam: Ein zweifelhaftes Abendessen
on September 18, 2025 at 11:51 amEine Ex-Lebensgefährtin behauptet, der verstorbene Partner habe sie zur Alleinerbin gemacht – angeblich wie beiläufig in 30 Minuten während des Abendessens. Das und der Inhalt des Papiers haben die Gerichte aber mehr als stutzig gemacht.
- BGH stärkt die Testierfreiheit: Patient durfte seinen Hausarzt als Erben einsetzen
on Juli 2, 2025 at 2:09 pmAls Gegenleistung für ärztliche Behandlungen und Hausbesuche hat ein Patient seinem Arzt ein Grundstück vermacht. Die Fachgerichte hielten das wegen des Berufsrechts für unwirksam. Anders sieht es der BGH: Die Testierfreiheit gehe vor.
- LG Arnsberg klärt Erbschaftsstreit in Brauerei-Familie: Der Veltins-Sohn geht leer aus
on Juni 5, 2025 at 1:38 pmIn ihrem Testament schloss sie den Sohn aus: Das Millionenerbe der langjährigen Brauerei-Chefin Rosemarie Veltins ging an allein dessen Schwestern. Zu Recht, entschied nun ein Gericht. Auch den Pflichtteil bekommt Clemens Veltins nicht.
