Neues aus dem Gerichtssaal
Aktuelle Entscheidungen aus den Gerichtssälen
Legal Tribune Online - Aktuelles aus Recht und Justiz für Juristen Das Rechtsmagazin LTO bietet Ihnen täglich aktuelle Rechtsnews, juristische Hintergründe, Tipps für Jurastudium, Job und Karriere und Services für Juristen.
- LG Heidelberg zur Eigenbedarfskündigung: Zwei Leben, aber nur eine Wohnungam August 8, 2024 um 1:11 pm
Eine schwerbehinderte Mieterin muss trotz berechtigten Eigenbedarfs der Vermieter nicht ausziehen, weil das ein Härtefall für sie wäre. Dies gilt auch, wenn die Vermieterin ihre pflegebedürftige Mutter in der Wohnung unterbringen will.
- BGH konkretisiert den Begriff der "Familie": Keine Eigenbedarfskündigung zugunsten eines Cousinsam Juli 12, 2024 um 9:18 am
Der BGH hat entschieden, dass der Begriff "Familie" im Rahmen der Eigenbedarfskündigung streng ausgelegt werden muss. Und zwar so streng, dass Cousins in diesem Sinne nicht zur "Familie" gehören.
- Grundsatzentscheidung des BGH: Vermieter darf mit verjährtem Anspruch aufrechnenam Juli 11, 2024 um 10:01 am
Wenn Mieter ihre Kaution vom Vermieter zurückverlangen, erklären Vermieter häufig die Aufrechnung mit Gegenansprüchen. Der BGH hat nun entschieden, dass dies selbst dann noch möglich ist, wenn die Ansprüche des Vermieters verjährt sind.
- AG Hanau zur Störung des Hausfriedens: Fristlose Kündigung wegen unfreiwilliger "Ice-Bucket-Challenge"am Mai 6, 2024 um 11:30 am
Wer seine Vermieterin wie bei der "Ice-Bucket-Challenge" mit Wasser übergießt, begeht eine vorsätzliche Körperverletzung und kann deswegen fristlos aus seiner Wohnung geworfen werden, entschied das Amtsgericht Hanau.
- BGH zu Schönheitsreparaturklausel: Mieterin muss Renovierungszustand der Wohnung beweisenam März 13, 2024 um 5:15 pm
Wer sich darauf beruft, dass eine Schönheitsreparaturklausel unwirksam ist, weil die Wohnung bereits unrenoviert überlassen wurde, muss diesen Zustand beweisen. Gelingt das nicht, ist die Klausel wirksam, entschied der BGH.
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- OLG Frankfurt zu voreilig ausgeschlagenem Erbe: Alkoholkrank, verwahrlost, aber vermögendam September 2, 2024 um 12:17 pm
Die verstorbene Mutter war alkoholkrank und lebte in einer verwahrlosten Wohnung: Wer hätte ahnen können, dass sie noch viel Geld auf dem Konto hat? Wer in so einem Fall irrt, kann erben, auch wenn er den Nachlass zunächst ausgeschlagen hat.
- Erbstreit: Gericht weist Klage gegen Drogerie-Unternehmer Müller abam Juli 29, 2024 um 1:31 pm
Erst verzichteten sie auf den Pflichtteil ihres Erbes, dann forderten sie ihn doch. Drei erwachsene Adoptivkinder klagten gegen den Gründer der Drogeriekette Müller. Nun hat das Gericht entschieden.
- Ende der Hängepartie am Berliner Verfassungsgericht: Raue-Anwältin wird Verfassungsrichterin in Berlinam Juli 4, 2024 um 12:30 pm
Das Berliner Abgeordnetenhaus wählt nach langem Streit sechs neue Richterinnen und Richter für den Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin. Eine der Neuzugänge ist Senior Associate bei Raue.
- Erbeinsetzung auf dem Kneipenblock: "Schnucki bekommt alles" ist wirksames Testamentam März 13, 2024 um 3:20 pm
Ein Erblasser, der auf einen Zettel in einem Kneipenblock zum Beispiel schreibt "Schnucki bekommt alles" setzt seine Partnerin wirksam als Alleinerbin ein, entschied das OLG Oldenburg.
- OLG Frankfurt am Main klärt Testamentstreit: Goldschmuck und Ringe dürfen mit ins Grabam Januar 9, 2024 um 2:16 pm
Ein Erbe und Testamentvollstrecker legte seiner Mutter wertvollen Schmuck mit ins Grab – sehr zum Ärger seiner ebenfalls erbenden Geschwister. Pflichtwidrig gehandelt hat er aber nicht, hat das OLG Frankfurt am Main nun entschieden.