Neues aus dem Gerichtssaal
Aktuelle Entscheidungen aus den Gerichtssälen
Legal Tribune Online - Aktuelles aus Recht und Justiz für Juristen Das Rechtsmagazin LTO bietet Ihnen täglich aktuelle Rechtsnews, juristische Hintergründe, Tipps für Jurastudium, Job und Karriere und Services für Juristen.
- BGH: Weites Ermessen bei Kostentragungspflicht in der WEG: Hohe Vorschüsse? Bei Mehrheitsentscheidung müssen alle zahlen
on Oktober 24, 2025 at 12:47 pmBei WEG-Beschlüssen zu Vorschusszahlungen, etwa für zukünftige Reparaturen, steht Wohnungseigentümern ein weiter Spielraum zu. Auch was die Höhe der Umlagen betrifft. Das entschied der BGH - zulasten eines einzelnen Eigentümers.
- BGH zur Wohnungseigentümergemeinschaft: Vermieter haftet für Sturz des Mieters
on Oktober 15, 2025 at 11:19 amWer bei Eisglätte nicht vor dem eigenen Haus streut, haftet für die Folge von Stürzen. Wie die Rechtslage beim Sturz eines Mieters vor einem von einer Wohnungseigentümergemeinschaft verwalteten Haus ist, hat nun der BGH geklärt.
- Entscheidung des BGH mit Spannung erwartet: Untervermietung mit Gewinn als legitimes Geschäftsmodell?
on Oktober 10, 2025 at 8:36 amDer BGH wird im Januar entscheiden, ob ein Mieter seine Wohnung mit Gewinn untervermieten darf oder ob dies einen vertragswidrigen Gebrauch der Mietsache darstellt. Undine Christian und Franziska Brachthäuser mit einer Einordnung.
- LG Berlin II bestätigt Räumung bis Ende 2026: AfD muss aus Bundesgeschäftsstelle ausziehen
on September 26, 2025 at 9:38 amMit einer Wahlparty hatte die AfD ihre Vermieterin so verärgert, dass diese ihr fristlos kündigte. Das LG Berlin II hat nun entschieden: Die fristlose Kündigung ist unwirksam, die Geschäftsstelle räumen muss die Partei aber trotzdem.
- AG Hannover bejaht fristloses Kündigungsrecht: Wer den Vermieter rassistisch beleidigt, verliert die Wohnung
on September 11, 2025 at 12:57 pmEinem Mieter fristlos zu kündigen und ihn schnell vor die Tür zu setzen, ist nur in schwerwiegenden Fällen möglich. Beleidigungen wie "Bald kommt die AfD! Euer Leben wird genauso enden wie bei den Juden!" seien ein solcher Fall, so das AG.
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- AG und OLG halten Testament für unwirksam: Ein zweifelhaftes Abendessen
on September 18, 2025 at 11:51 amEine Ex-Lebensgefährtin behauptet, der verstorbene Partner habe sie zur Alleinerbin gemacht – angeblich wie beiläufig in 30 Minuten während des Abendessens. Das und der Inhalt des Papiers haben die Gerichte aber mehr als stutzig gemacht.
- BGH stärkt die Testierfreiheit: Patient durfte seinen Hausarzt als Erben einsetzen
on Juli 2, 2025 at 2:09 pmAls Gegenleistung für ärztliche Behandlungen und Hausbesuche hat ein Patient seinem Arzt ein Grundstück vermacht. Die Fachgerichte hielten das wegen des Berufsrechts für unwirksam. Anders sieht es der BGH: Die Testierfreiheit gehe vor.
- LG Arnsberg klärt Erbschaftsstreit in Brauerei-Familie: Der Veltins-Sohn geht leer aus
on Juni 5, 2025 at 1:38 pmIn ihrem Testament schloss sie den Sohn aus: Das Millionenerbe der langjährigen Brauerei-Chefin Rosemarie Veltins ging an allein dessen Schwestern. Zu Recht, entschied nun ein Gericht. Auch den Pflichtteil bekommt Clemens Veltins nicht.
- Erbe muss Bestattungskosten nicht zahlen: Erbschaft kann wegen Verschuldung angefochten werden
on März 31, 2025 at 12:10 pmBestattungskosten stellen für viele Hinterbliebene eine Belastung dar – mit ihrer Klage gegen den als Erben eingesetzten Sohn scheiterte eine Witwe nun aber.
- OLG Zweibrücken klärt Erbschaftsstreit: Oma war reicher als gedacht
on Dezember 10, 2024 at 11:35 amSchulden möchte niemand erben, ein Erbe kann man deshalb ausschlagen. Doch was, wenn sich später herausstellt, dass es statt Schulden viel Geld zu erben gab? Das OLG Zweibrücken entschied nun: Für eine Anfechtung ist relevant, warum man irrt.
