Neues aus dem Gerichtssaal
Aktuelle Entscheidungen aus den Gerichtssälen
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- Zweite Berliner Mietpreisverordnung bestätigt: BGH hält Verlängerung der Mietpreisbremse bis 2025 für verfassungsgemäßon Dezember 20, 2024 at 11:05 am
Der Mietrechtssenat des BGH entschied, dass der Berliner Senat die Mietpreisbremse 2020 wirksam bis 2025 verlängert hat. Denn die zugrundeliegenden, 2020 geänderten BGB-Vorschriften zur Mietpreisbremse seien mit dem Grundgesetz vereinbar.
- BGH zu Kündigung wegen Eigenbedarfs: Auch bei DDR-Altmietverträgen gilt das BGBon Dezember 16, 2024 at 5:20 pm
Nach DDR-Recht galten für Eigenbedarfskündigungen durch Vermieter strengere Vorgaben. Der Bundesgerichtshof entschied, dass auch für diese Altverträge das heutige Bürgerliche Gesetzbuch gilt.
- LG Berlin II spricht Mieter Mehrerlös aus neuer Miete zu: Wenn Eigenbedarf zum Eigentor wirdon Dezember 13, 2024 at 4:10 pm
Der Vermieter kündigt wegen Eigenbedarfs, aber dann zieht doch jemand ganz anderes ein? Das LG Berlin II meint, dass dem ehemaligen Mieter dann nicht nur Schadensersatz zusteht – sondern auch der Gewinn aus der neuen, höheren Miete.
- Wegen anderer Auffassung zum Mietrecht: BGH erklärt dem LG Berlin II die Schonfristzahlungon November 18, 2024 at 11:25 am
Beharrlich hält das LG Berlin II an seiner Ansicht fest, dass Mieter, die ihre Mietrückstände rechtzeitig nachzahlen, auch eine ordentliche Kündigung abwenden. Der BGH sieht das anders und hebt zum dritten Mal ein solches Urteil des LG auf.
- LG Heidelberg zur Eigenbedarfskündigung: Zwei Leben, aber nur eine Wohnungon August 8, 2024 at 1:11 pm
Eine schwerbehinderte Mieterin muss trotz berechtigten Eigenbedarfs der Vermieter nicht ausziehen, weil das ein Härtefall für sie wäre. Dies gilt auch, wenn die Vermieterin ihre pflegebedürftige Mutter in der Wohnung unterbringen will.
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- Erbe muss Bestattungskosten nicht zahlen: Erbschaft kann wegen Verschuldung angefochten werdenon März 31, 2025 at 12:10 pm
Bestattungskosten stellen für viele Hinterbliebene eine Belastung dar – mit ihrer Klage gegen den als Erben eingesetzten Sohn scheiterte eine Witwe nun aber.
- OLG Zweibrücken klärt Erbschaftsstreit: Oma war reicher als gedachton Dezember 10, 2024 at 11:35 am
Schulden möchte niemand erben, ein Erbe kann man deshalb ausschlagen. Doch was, wenn sich später herausstellt, dass es statt Schulden viel Geld zu erben gab? Das OLG Zweibrücken entschied nun: Für eine Anfechtung ist relevant, warum man irrt.
- Bundesregierung legt Gesetzentwurf vor: Strengere Zugangsregeln fürs Schöffenamton Dezember 6, 2024 at 10:10 am
Ein Gesetzesentwurf der Bundesregierung regelt den Zugang zum Schöffenamt strenger. Außerdem verpflichtet er Gerichte, ihre Geschäftsverteilungspläne online zu veröffentlichen, und schließt eine Schutzlücke im Erbrecht.
- Jura-Karriere-Podcast: Erbrecht im Staatsexamenon Oktober 28, 2024 at 10:05 am
In Folge 18 der zivilrechtlichen Examensreihe Irgendwas mit Examen widmet sich Professorin und Prüferin Barbara Dauner-Lieb diesmal der Materie Erbrecht und verrät, welche Normen Examenskandidat:innen unbedingt kennen sollten.
- Leer ausgehende Stieftochter klagt gegen Putzfrau: Erbitterter Erbstreit um 240.000-Euro teure Briefmarkensammlungon Oktober 25, 2024 at 2:43 pm
In England "schenkte" ein Mann seiner Putzkraft eine Briefmarkensammlung im Wert von 240.000 Euro. Die enterbte Stieftochter ficht die Verfügung vor einem Londoner Gericht an. Wie würde der Fall in Deutschland ausgehen?
